05.07.2010
Geld wie Heu II
Volksentscheid gegen Interessenverbände
In Schleswig-Holstein haben damals die Schulbuchverleger 400.000 DM eingesetzt, um den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu beeinflussen – vergeblich. In Bayern wurde kurz vor dem Volksentscheid für den Nichtraucherschutz bekannt, daß die Tabakwirtschaft 650.000 Euro aufgewandt hat, um den Entscheid in ihrem Sinn zu lenken, und das dürfte eher noch zu ihrer Niederlage beigetragen haben. Von Anfang an war auch klar, daß die 13 Mill. Euro an Steuergeldern für die Durchführung des Volksentscheids eine riesige Verschwendung sein würden. Ich kenne viele Unterstützer des strengen Nichtraucherschutzes (hier in Mittelfranken sind sie besonders zahlreich); keinem einzigen geht es um die Details von Raucherzimmern usw., sondern man will der Regierung zeigen, wo es lang geht. Das ist die eigentliche Bedeutung dieses Plebiszits, wie seinerzeit in Schleswig-Holstein. Es ist Ausdruck des Mißtrauens gegen die parteipolitischen, klientelpolitischen Spielchen und nicht der "Politikverdrossenheit" (sonst würde man sich nicht an einem schwülen Sonntag zum Abstimmungslokal begeben, noch dazu in einer so lächerlichen Sache).
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